Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Kundenkonto
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Widerrufsrecht
11. Haftung
12. Speicherung des Vertragstextes
13. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Gusel GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Fehler und Versäumnisse in Bezug auf die Preise oder deutliche und leicht erkennbare Unrichtigkeiten und Preise, die eindeutig manipuliert wurden, können vom Verkäufer in einer angemessenen Zeit korrigiert werden, dies auch nachdem der Vertrag bereits abgeschlossen wurde.
4.3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4.4. Trotz größtmöglicher Sorgfalt des Verkäufers bei der Erstellung unserer Website insbesondere was Warendetails, -beschreibungen und –preise anlangt, können etwaige Fehler nicht ausgeschlossen werden. Sollte der Verkäufer einen Fehler beim Preis einer bestellten Ware feststellen, werden wir Ihnen umgehend und vor der Versendung der Ware die Möglichkeit geben, Ihre Bestellung zum korrigierten Preis erneut zu tätigen oder diese zu stornieren. Wenn es uns nicht gelingt, Sie zu kontaktieren, werden wir die Bestellung vorsichtshalber stornieren.
4.5. Von Zeit zu Zeit wird unser Unternehmen werbemäßig Rabatt-Codes anbieten, welche auf alle oder nur bestimmte Käufe von Waren, die über unsere Webseite getätigt werden, zur Anwendung kommen können. Derartige Sonderkonditionen werden jeweils zum Zeitpunkt ihrer Auslobung festgelegt werden.
4.6. Um einen Vertrag mit uns abschließen zu können, müssen Sie eine gültige Kredit- oder Debitkarte eines für uns akzeptablen Bankinstituts besitzen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Anfragen von Käufern abzulehnen. Sobald die Bestellung angenommen wurde, werden wir den Käufer per E-Mail verständigen. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, verpflichten Sie sich, dass alle uns gegenüber getätigten Angaben genau und richtig sind und dass Sie berechtigt sind, die von Ihnen angegebene Kredit- oder Debitkarte zu nutzen und dass das Konto über ausreichend Deckung verfügt, um den Kaufpreis zu bezahlen.
4.7. Nach Eingang Ihrer Bestellung führt unser Unternehmen eine Standard-Vorautorisierungsprüfung Ihrer Kredit- oder Debitkarte durch um sicherzustellen, dass Sie über genügend Mittel zur Erfüllung der Transaktion verfügen. Waren werden erst nach Abschluss der Vorautorisierungsprüfung versendet. Ihre Karte wird belastet, sobald Ihre Bestellung von uns angenommen wurde.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
5.7. Die vom Kunden bekanntgegebene und von uns per E-Mail bestätigte Lieferadresse wird als richtige Adresse für die Zustellung der Waren angenommen.
5.8. Der Kunde ist verpflichtet, an uns für jede Adresse ein unterschiedliches Bestellformular zu übermitteln, sollte der Kunde wünschen, dass Waren an unterschiedliche Adressen versendet werden sollen.
5.9. Das Lieferdatum ist kein relevantes Kriterium für die Erfüllung des Vertrages und jegliche von uns bekanntgegebenen Übergabe- und Lieferdaten stellen lediglich eine geschätzte Angabe dar und gelten nicht als endgültige Frist. Wir behalten uns das Recht vor, Lieferzeiten angemessen zu verlängern, wenn der Grund für die Verzögerung außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt. Wenn eine bestellte Ware nicht mehr auf Lager ist, kann dies zu einer Verzögerung der gesamten Bestellung führen. Für Waren, die nur zeitweise nicht auf Lager sind, wird unser Unternehmen ungefähre Angaben tätigen, wann diese Waren wieder verfügbar sein werden. Keinesfalls übernimmt unser Unternehmen eine Haftung für Schäden, die aus einer nicht erfolgten oder verzögerten Lieferung in Abweichung des ursprünglichen Liefertermins entstehen sollten.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
8. Kundenkonto
8.1 Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
8.2. Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
8.3. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
8.4. Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z.B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
8.5. Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als “Inhalte”) speichern, angeben oder sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten der Kunden, Rechnung tragen, können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote gehören.
8.6. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
8.7. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
9.1.1. Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf sichtbare Mängel und Mängel in der Funktionsweise zu überprüfen.
9.1.2. Nach Feststellung eines Mangels hat uns der Kunde davon in Kenntnis zu setzen, dass die gelieferten Waren nicht vertragskonform sind.
9.1.3. Für den Fall dass eine gelieferte Ware nicht die zugesicherten Eigenschaften erfüllt oder sonst nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, hat der Kunde unser Unternehmen unter der folgenden Nummer zu kontaktieren: 01/513 0 514. Wir sind unter dieser Nummer von Montag bis Freitag von 10:30 bis 18:00 Uhr und am Samstag von 10:30 bis 16:00 Uhr erreichbar.
Der Kunde hat dabei als Nachweis für den Kauf die Nummer der Rechnung anzugeben. Sobald der Kunde den Warenrückgabeautorisierungscode erhalten hat, ist die Ware an unsere Adresse zu retournieren, außer es wird schriftlich etwas anderes vereinbart.
9.1.4. Sobald die Ware an uns zurückgesandt wurde, steht es in unserem Ermessen zu entscheiden, ob diese Ware repariert oder ausgetauscht wird oder ob wir den Kaufpreis rückerstatten, soweit diese Wahlmöglichkeit nach geltendem Recht im Ermessen und auf Kosten des Verkäufers zulässig ist.
9.1.5. Hiermit wird festgehalten, dass die oben bezeichneten Gewährleistungsbedingungen nur dann anwendbar sein sollen, soweit sie nicht gegen zwingendes Recht verstoßen.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
9.4 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.
9.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
9.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.
10. Widerrufsrecht
10.1. Konsumenten können von der Vereinbarung ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der jeweiligen Ware vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde muss dann innerhalb weiterer 14 Werktage die Ware an die Rücksendeadresse die auf der beigefügten Rechnung ersichtlich ist, in Übereinstimmung mit den “Informationen zum Widerrufsrecht”, die auf der Webseite dev.bikevienna.at/widerruf/ angeführt sind, retournieren.
10.2. Die Ware muss gemäß den Rücksendeanweisungen unseres Unternehmens ungebraucht und in ihrem ursprünglichen Zustand samt Originalverpackung und allen weiteren in der Warenlieferung enthaltenen Gegenständen wie Garantiekarten, Handbüchern, Zubehör, vergünstigten oder Gratis-Waren, zurückgesendet werden. Was dies betrifft, kann der Kunde uns auch per Telefon unter der folgenden Nummer erreichen: 01/513 0 514. Wir sind unter dieser Nummer von Montag bis Freitag von 10:30 bis 18:00 Uhr und am Samstag von 10:30 bis 16:00 Uhr erreichbar. Wenn die Ware gebraucht oder beschädigt ist, werden wir nach unserem Ermessen die daraus resultierenden Maßnahmen ergreifen.
10.3. Wenn die oben genannten Bedingungen eingehalten werden, refundieren wir den entsprechenden Betrag.
11. Haftung
11.1. Unser Unternehmen setzt alles daran, um seine Leistungen ohne Unterbrechung und Fehler sicherzustellen. Trotzdem kann dies nicht immer garantiert werden, alleine schon aufgrund der Natur des Internets, technischer Ausfälle oder sonstiger möglicher Einschränkungen im Allgemeinen oder aufgrund von Reparaturen, Wartungen oder Einführung neuer Systeme. Unser Unternehmen wird alles daran setzen, um die Anzahl und Dauer dieser Ausfälle oder Einschränkungen gering zu halten.
11.2. Wir übernehmen keine Haftung für irgendeine Verzögerung oder Störung aufgrund einer Ursache außerhalb unserer angemessenen Kontrolle und keinesfalls für (i) Verluste, die nicht aufgrund eines Vertragsbruchs unseres Unternehmens verursacht wurden, oder (ii) sonstige geschäftliche Verluste (einschließlich entgangener Gewinn, Erträge, Verträge, erwarteter Einsparungen, Verlust von Daten, Goodwill oder vergeblicher Aufwendungen), oder (iii) irgendwelche indirekten oder Folgeschäden, die bei Vertragsabschluss über die Waren für keine der Parteien vorhersehbar waren.
11.3. Diese AGB beschränken nicht die gesetzlichen Ansprüche von Konsumenten, nämlich bestellte Waren oder Dienstleistungen innerhalb einer zumutbaren Zeit zu erhalten oder eine Rückerstattung zu bekommen, falls bestellte Waren oder Dienstleistungen nicht innerhalb einer zumutbaren Zeit geliefert werden können, dies auch aufgrund einer Ursache, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt.
11.4. Die Haftung unseres Unternehmens gegenüber einem Kunden, der nicht Konsument ist, wird mit dem Kaufpreis der Ware beschränkt. Weiters haftet unser Unternehmen in keinem Fall für indirekte Schäden.
11.5. Die Haftung unseres Unternehmens in der Vereinbarung mit dem Konsumenten wird nur im weitestgehend zulässigen gesetzlichen Ausmaß beschränkt. Keine Bestimmung in diesen AGB soll allerdings die Haftung unseres Unternehmens für arglistige Täuschung oder für den Tod oder eine Körperverletzung beschränken oder ausschließen, die aufgrund unserer Fahrlässigkeit bzw. unseres vorsätzlichen Verhaltens verursacht wurden.
11.6. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
12. Speicherung des Vertragstextes
12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
12.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
13.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
13.3. Vertragssprache ist deutsch.
13.4. Diese AGB unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.
13.5. Unser Unternehmen versucht jegliche Meinungsverschiedenheiten rasch und effizient zu lösen. Grundsätzlich soll das für Handelssachen in Wien zuständige Gericht für sämtliche Streitigkeiten zuständig sein, der Konsument ist aber berechtigt, seine Rechte als Konsument im Zusammenhang mit diesen AGB vor dem für ihn örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.
13.6. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verleih
1. Vermieter
2. Mietpreis. Mietdauer und Zahlungsweise
3. Stornierung
4. Obhutspflicht
5. Haftung des Vermieters
6. Haftung des Mieters
7. Rückgabe des Mietgegenstandes
8. Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages
9. Salvatorische Klausel
10. Gerichtsstand
1. Vermieter
1.1. RentaBike, Gusel GmbH, Hegelgasse 19 1010 Wien (im Folgenden „RentaBike“)
1.2. Bankverbindung: Raiffeisenbank; Kontonummer: IBAN: AT39 3412 9000 0006 6142; BIC-/SWIFT-Code: RZOOAT2L129
2. Mietpreis, Mietdauer und Zahlungsweise
2.1. Der Mietpreis richtet sich nach der gültigen Preisliste.
2.2. Die berechenbare Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung und endet, auch bei vorzeitiger Rücklieferung, mit dem vereinbarten Ende der Miete. Die Tages- bzw. Mehrtagesmiete endet spätestens am Tag nach dem gebuchten Mietzeitraum um 10:00 Uhr.
2.3. Bei Abholung ist ein amtlicher Lichtbildausweis und eine gültige Kreditkarte als Sicherheit bzw. eine 70% Kaution vom Fahrradneupreis zu leisten. Die entsprechende Kaution oder Sicherheitsleistung wird dem Kunden bei ordentlicher Rückgabe rückerstattet. Die Höhe der Kaution oder Sicherheitsleistung richtet sich nach der Anzahl der Leihräder.
3. Stornierung
3.1. Die Stornierung der Miete ist bis zu 7 Tage vor der gebuchten Übergabe gegen eine Stornierungsgebühr von 25% des Mietpreises möglich, bei weniger als 7 Tagen, aber mehr als 24 Stunden werden 50% fällig.
3.2. Bei einer Stornierung, die weniger als 24 Stunden vor der geplanten Übergabe erfolgt, beträgt die Stornogebühr 80% des Mietpreises, da in aller Regel keine so kurzfristige Neuvermietung möglich ist.
4. Obhutspflicht
4.1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sach- und vertragsgemäß zu gebrauchen, ihn pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenen Dritten bedienen zu lassen.
4.2. Der Mieter ist nicht berechtigt, irgendwelche Veränderungen an dem Mietgegenstand vorzunehmen.
4.3. Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Mieter dem Vermieter die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diesen selbst oder einen Dritten zu ermöglichen.
4.4. Der Mieter sichert u.a. zu, die Vorgaben, wie Sie in der jeweiligen Bedienungsanleitung des Mietgegenstandes genannt sind, einzuhalten.
4.5. Die Untervermietung des Mietgegenstandes ist nicht zulässig.
5. Haftung des Vermieters
5.1. Der Vermieter gewährt den Gebrauch des Mietgegenstandes in dem Zustand bei Übergabe. Er haftet nicht für anfängliche Sachmängel, die er nicht zu vertreten hat.
5.2. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere den Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar am Mietgegenstand entstanden sind, kann der Mieter nur dann geltend machen, wenn dem Vermieter grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder er wesentliche Vertragsverpflichtungen schuldhaft verletzt hat. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Eine weitergehende Haftung des Vermieters, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Arbeits- oder Produktionsausfalls, ist ausgeschlossen.
6. Haftung des Mieters
6.1. Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Soweit ein Dritter dem Vermieter die Schäden ersetzt, wird der Mieter von seiner Ersatzpflicht frei.
6.2. Der Mieter haftet für alle Schäden am Mietgegenstand, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten dieses Vertrages während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch oder über den Mieter mit dem Mietgegenstand in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt, die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.
6.3. Der Mieter haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Mietgegenstandes festgestellt wird. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit der Mietgegenstand nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde.
6.4. Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Mietgegenstandes ist ausschließlich Sache des Mieters.
6.5. Wird bei der Rückgabe des Mietgegenstandes ein Schaden festgestellt, der in diesem Vertrag bzw. im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, es sein denn, er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Mietgegenstandes bestanden hat.
6.6. Der Abschluss einer Versicherung ist aktuell nicht möglich
7. Rückgabe des Mietgegenstandes
7.1. Bei Ende des Mietvertrags hat der Mieter den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand durch herkömmliche Benutzung zurückzugeben, andernfalls ist der Vermieter berechtigt, die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands erforderlichen Aufwendungen selbst vornehmen zu lassen und die angefallenen Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Die Kosten für eine eventuelle durchzuführende Reinigung betragen 29 Euro pro Mietgegenstand.
7.2. Bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands des Mietgegenstandes gilt dieser als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt, wenn der Mietgegenstand unvollständig zurückgegeben wird.
7.3. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter für jeden Tag der Verspätung die vereinbarte (anteilige) Miete zu entrichten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.
7.4. Bei der Rückgabe wird der Mietgegenstand vom Vermieter untersucht. Evtl. Mängel werden dem Mieter in einem Rückgabeprotokoll mitgeteilt.
8. Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10. Gerichtsstand
Der Gerichtstand ist Wien